Verfahren der Kandidatenaufstellung und der Wahlprüfung im europäischen Vergleich

Können undemokratische Verfahren zur Aufstellung von Kandidaten politischer Parteien später die Wirksamkeit von mit solchen Kandidaten bestrittenen Wahlen gefährden? Was geschieht mit den zwischenzeitlich getroffenen Entscheidungen der Parlamente, wenn solche Wahlen erst nach Jahren auf den Prüfstand der Gerichte kommen? Nach den Entscheidungen des hamburgischen und des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1993 zu Vorgängen in Hamburg ist es nicht mehr ausgeschlossen, daß undemokratisch aufgestellte Kandidaten bei der anschließenden Wahl nicht als "gewählt" angesehen werden. Der im Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht entstandene Band wirft einen Blick auf die Rechtsordnungen dreizehn westeuropäischer Staaten. Er untersucht damit, ob es einen gemeinsamen Standard bei der Abgrenzung zwischen parteiinternen Angelegenheiten und staatlicher Wahlvorbereitung gibt. Die Ergebnisse stimmen skeptisch. Rechtswissenschaftler und Politologen sind gleichermaßen angesprochen, nach Lösungen zu suchen, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen. Einzelne Modelle skandinavischer Staaten könnten hier ein Vorbild sein.