Sondergutachten 57: Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen

Die am 1. Januar 2008 durch den Wegfall der Exklusivlizenz für Briefe bis 50 g formal erfolgte Liberalisierung auf den Briefmärkten wurde nach Auffassung der Monopolkommission durch den Erhalt der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post und die Einführung des Mindestlohns für die Briefzusteller konterkariert. Die Marktdominanz der Deutschen Post AG hat sich nach ihren Feststellungen erhalten, im Jahr 2008 sogar noch verstärkt. Die stagnierende Wettbewerbsentwicklung bei den Briefdienstleistungen ist die Folge zahlreicher institutioneller und regulatorischer Hindernisse und Wettbewerbsbeschränkungen. Der Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste hingegen hat sich durch eine positive wettbewerbliche Entwicklung als Wachstumsträger und Jobmotor im Postmarkt erwiesen. Zur Förderung des Wettbewerbs auf den Postmärkten hält es die Monopolkommission für dringend geboten, dass der Bund sich schnellstmöglich von allen Finanzinstrumenten trennt, die dazu führen, dass der Fiskus ein spezielles finanzielles Interesse am Wohlergehen der Deutschen Post AG hat.