Sondergutachten 56: Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten

Die Monopolkommission lehnt die europäischen Initiativen, die Regulierung des Mobilfunks zu intensivieren, ab. Sie ist prinzipiell gegen eine Regulierungsphilosophie, die das Ziel hat, Marktergebnisse im Detail zu steuern. Regulierung sollte vor allem Wettbewerb ermöglichen, nicht aber versuchen, Marktergebnisse bereits festzulegen. Bei der Vergabe der Frequenzen aus der digitalen Dividende ist daher gegebenenfalls durch Roamingauflagen sicherzustellen, dass der Wettbewerb im Mobilfunk erhalten bleibt. Eine Änderung der Auktion selbst ist dazu nicht erforderlich. Die mit den Frequenzen verknüpften Versorgungsauflagen sollten so ausgestaltet sein, dass die Frequenzinhaber die Lücken bei der Breitbandversorgung rasch und effizient schließen können. Priorität beim Auf- und Ausbau der Breitbandnetze der nächsten Generation haben private Investitionen. Diese setzen vor allem stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen sowie die Sicherung des Wettbewerbs voraus. Die Anreizwirkungen einer wachstums- und innovationsorientierten Regulierung bleiben dagegen begrenzt. Einzelne Elemente einer solchen Strategie können den Wettbewerb auf den Breitbandmärkten sogar gefährden.