Ordnungspolitischer Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Monistik oder Dualistik - zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der bundesdeutschen Krankenhausfinanzierung.§1972 wurde mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) das bis dahin geltende monistische System, in dem die Finanzierung der Krankenhäuser vollständig über die gesetzliche Krankenversicherung zu erfolgen hatte, durch das dualistische System abgelöst. Seither zeichnet die Krankenversicherung für die Finanzierung der Betriebskosten verantwortlich, die öffentliche Hand (namentlich die Bundesländer) für die Finanzierung notwendiger Investitionen.§Spätestens seit der Einführung des G-DRG-Systems finden sich die Krankenhäuser mit einem zunehmend starken Wettbewerb im Gesundheitsmarkt konfrontiert. Wettbewerb erfordert Chancengleichheit. Doch verkommt die Chancengleichheit zur bloßen Theorie, wenn man betrachtet, in welch unterschiedlicher Art und Weise die Länder ihrer Verpflichtung zur Finanzierung notwendiger Investitionen an den Krankenhäusern (z.B. Umbauten, Neubauten, Anschaffung von Großgeräten...) nachkommen. Gerade das Prinzip der individuellen Förderung einzelner Häuser (auf Antrag) kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen: zwei benachbarte Häuser behaupten sich auf dem gleichen Markt, rechnen die gleichen DRG-Entgelte ab, werden aber vom Land in unterschiedlicher Weise bei den Investitionen gefördert.§Doch eine Umstellung auf die Verteilung der Investitionsmittel "mit der Gießkanne" ist auch nicht im Sinne der Länder - schließlich würde man ein mächtiges Mittel der politischen Einflussnahme auf die Gestaltung der Krankenhauslandschaft aufgeben.§Fest scheint zu stehen: DRG-Fallpauschalen und dualistische Krankenhausfinanzierung passen nicht zusammen. Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) - 2009 in Kraft getreten - hatte das Potenzial, den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung grundlegend zu reformieren - bis hin zu einem Wechsel von einem dualistischen hin (zurück!) zu einem monistischen System.§Diese Hausarbeit geht der Frage nach, in wieweit dieses Potenzial genutzt wurde, worin die wesentlichen Grüne für die eher zögerliche Reform liegen, welche Neuerungen das KHRG sonst noch brachte und in welche Richtung sich die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser entwickeln könnte (betrachtet anhand erster, zögerlicher Ansätze).