Lobbyismus als Instrument kommunaler Europapolitik

Masterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (FB 1 - Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:§Der europäische Integrationsprozess setzt die kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland nicht nur einem europaweiten Standortwettbewerb aus, sondern bewirkt auch einen Entzug an lokaler Handlungsautonomie. Die in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen wird durch die Regelungsdichte und -tiefe der Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) massiv beschränkt. Kommunaler Sachverstand und spezifische kommunale Interessen sollen deshalb mittels Lobbying in den europäischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebracht werden. Vor diese Hintergrund lautet die zentrale Problemstellung der Arbeit, ob es den deutschen Kommunen hinsichtlich der vielfältigen Einwirkungen der EU und der daraus folgenden Notwendigkeit von wirksamen Strategien der Interessenwahrnehmung gelingt, sich von betroffenen Akteuren zu aktiven Gestaltern europäischer Politik zu entwickeln.§Ausgehend von den herkömmlichen Forschungsansätzen zur Analyse des politischen Systems der EU wird der Untersuchungsgegenstand zunächst in einen wissenschaftlichen Rahmen eingebettet und die Verflechtung der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem dargelegt. Ferner erfolgt eine themenadäquate Bestimmung des in Deutschland negativ belegten Begriffs des Lobbyismus.§Anhand ausgewählter Politikfelder wird der Einfluss der EU auf die Gemeinden und Gemeindeverbände herausgestellt und gezeigt, welche europäischen Zielsetzungen dem zu Grunde liegen, welche kommunalrelevanten Normen davon tangiert werden und wie sich die Kommunikation zwischen der EU und den Kommunen zur Verwirklichung der politischen Inhalte darstellt. Dabei fällt die Auswahl etwa mit dem Binnenmarkt und der kommunalen Daseinsvorsorge, dem öffentlichen Auftragswesen, europäischen Umweltbestimmungen und der europäischen Förderpolitik auf Politikfelder, die einen Großteil der deutschen Kommunen betreffen und in besonderem Ausmaß von Europa dominiert sind.§Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der Möglichkeiten kommunaler Interessenwahrnehmung in europäischen Angelegenheiten, wobei die politischen Prozesse und die zugrundeliegenden Strukturen sowohl auf der Ebene der Länder und des Bundes als auch auf europäischer Ebene beleuchtet werden. Auf europäischer Ebene ist zwischen institutionalisierten und informellen Mitwirkungsmöglichkeiten zu unterscheiden. Die Arbeit geht dementsprechend zunächst auf den Ausschuss der Regionen ein, der die einzige institutionalisierte Möglichkeit bietet, kommunale Interessen in einer gemeinschaftsrechtlich verankerten Einrichtung kundzutun. Darauf aufbauend rücken die vielfältigen Formen informeller Mitgestaltung von Politikprozessen der EU in den Mittelpunkt. Es wird versucht, die bedeutendsten Adressaten und Akteure der europäischen Verbände- und Lobbyinglandschaft zu kategorisieren und die Kommunen in das System des Euro-Lobbyismus einzuordnen.§Die Betrachtung der wesentlichen kommunalen Akteure, der nationalen und europäischen Kommunalverbände sowie verschiedener Netzwerke kommunaler Zusammenarbeit, ermöglicht es, zentrale Funktionen und Methoden der kommunalen Lobbyarbeit zu identifizieren. Beispielhaft werden anhand zweier in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierter EU-Richtlinien die Wechselbeziehungen zwischen Akteuren und Adressaten des Euro-Lobbying veranschaulicht und Strategien kommunaler Interessenvermittlung erkennbar gemacht. Schließlich wird eine systematische Bewertung der kommunalen Lobbyarbeit im Hinblick auf ihre Bedeutung für das politische System der EU und ihre Durchsetzungskraft für die Kommunen entwickelt.§Am Ende der empirisch-deskriptiven Bestandsaufnahme über den Lobb...