Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland und der Repulik OEsterreich

Magisterarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,5, Universität Leipzig (Jura), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Zusammenfassung:§Die Arbeit spricht eine hochaktuelle Thematik aus dem Bereich des E-Commerce an, welche sowohl aus rechtsvergleichender Sicht als auch im Hinblick auf die nationalen Umsetzungen von großem Interesse ist. Erörtert werden detailliert sowohl die grundlegende E-Commerce-Richtlinie als auch die jeweiligen Umsetzungen ins deutsche und ins österreichische Recht. §Eine besondere Auseinandersetzung erfolgt mit den auftretenden Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung des schon in der Richtlinie als schwer nachvollziehbar gestalteten Herkunftslandprinzips.§Gleichfalls angesprochen werden die Verantwortlichkeiten der Diensteanbieter, insbesondere in Bezug auf die Haftung der Linksetzer und der Anbieter von Suchmaschinen. In diesem Zusammenhang wird auch auf Kontroll- und Überwachungspflichten eingegangen.§Thematisiert werden ebenfalls die Informationspflichten und sonstigen Pflichten der Diensteanbieter beim Vertragsschluss auf elektronischem Weg. Hingewiesen wird auch auf drohende nationale Sanktionen bei Nichtbeachtung der normierten Pflichten durch die Diensteanbieter.§Die behandelten Probleme können des Weiteren Bedeutung für die künftige Umsetzung einschlägiger anstehender europäischer Richtlinien, wie z. B. die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, haben. §Abschließend bleibt festzuhalten, dass zahlreiche Einzelfragen des deutschen und des österreichischen Rechts in der Weise angesprochen werden, dass sich die Arbeit wohl durchaus als ein praxistaugliches kleines Handbuch nutzen lässt, in dem man für viele Fragen fündig wird.§Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:§LiteraturverzeichnisVI§AbkürzungsverzeichnisXVIII§IndexXXI§I.Einleitung1§1.Einfluss des E-Commerce auf die Rechtsentwicklung1§2.Maßnahmen auf europäischer Ebene1§II.Die europäische Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr (ECRL)2§1.Rechtsgrundlagen2§2.Zielsetzung2§3.Die umzusetzenden Bereiche4§a).Der harmonisierte Bereich4§b).Der koordinierte Bereich6§4.Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen7§a).Allgemeines7§b).Begriffsbestimmungen7§c).Ausdrücklich genannte Ausnahmen vom Anwendungsbereich der ECRL12§d).Räumlicher Anwendungsbereich13§5.Prinzipien der ECRL13§a).Das Herkunftslandprinzip als Vorgabe der ECRL13§b).Das Herkunftslandprinzip als Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene17§c).Das Herkunftslandprinzip als bloße Vorgabe an das öffentliche Recht18§Fazit und gewählte Lösung19§1.Verhältnis zum Wettbewerbs- und Werberecht22§a).Herkunftsland- versus Marktortprinzip22§b).Unterschied zwischen Online - und Offline -Sachverhalten22§c).Fazit23§2).Herkunftslandprinzip und die geplante Rom-II-Verordnung23§b).Weitere im Zusammenhang mit der ECRL anzuwendende Prinzipien24§6.Weitere Regelungsbereiche und Auswirkungen der ECRL25§a).Zulassungsfreiheit, Art. 4 ECRL25§b).Informationspflichten25§c).Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation, Art. 7 ECRL (E-Mail-Werbung bzw. Spamming oder Junk Mailing )26§d).Reglementierte Berufe, Art. 8 ECRL28§e).Anforderungen an den Vertragsschluss auf elektronischem Weg, Artt. 9 ff. ECRL28§f).Verantwortlichkeit der Diensteanbieter, Artt. 12 ff. ECRL29§Fazit33§7.Verhältnis zu anderen europäischen Richtlinien33§a).Verhältnis zur Fernabsatz-Richtlinie34§b).Verhältnis zur Transparenz-Richtlinie34§c).Fazit34§8.Verfahrensrechtliche Fragen35§a).Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, Art. 17 ECRL35§b).Klagemöglichkeiten, Art. 18 ECRL...