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Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht
Nemčina
107 b
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In der Praxis spielen nicht alle in einem Gewerbemietvertrag enthaltenen Abreden gleichwertige Rollen. Vereinbarungen über die Miete, die Mietdauer, Gewährleistung und Pflichtenüberbürdungen sind die das Vertragsverhältnis tragenden Bestandteile. Dieses Buch befasst sich ausführlich mit einem Teil hiervon, nämlich mit den die Erfüllungspflicht und die Gewährleistung des Vermieters unmittelbar oder mittelbar modifizierenden Abreden. Dabei findet eine Inhaltskontrolle der Wirksamkeit der in der Praxis regelmäßig verwandten Klausel statt. Neben allgemeinen und spezifischen Gewährleistungsausschlussabreden werden Besichtigungs- und Bestätigungsklauseln, Beschaffenheitsvereinbarungen, Konzessionsklauseln, Konkurrenzschutzausschlussabreden Nutzungsänderungen sowie Versicherungsabschlussklauseln unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung überprüft. Die dabei angewandten Prüfungskriterien helfen Praktikern auch bei der Beurteilung nicht namentlich geprüfter Klauseln und bieten auch Verwendern von Gewerberaummietverträgen eine Möglichkeit, Formulierungen zu finden, die dem aktuellen Meinungsstand gerecht werden.
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