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Die Private Rentenversicherung Im Einkommensteuerrecht
Nemčina
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Die Besteuerung der Alterseinkünfte wird seit Jahren in Politik und Literatur kontrovers diskutiert. Die Unzulänglichkeit der einkommensteuerlichen Vorschriften wurde bereits mehrfach vom BVG kritisiert. Bisher hat der Gesetzgeber keine grundlegende Neuregelung getroffen.§Seit über hundert Jahren werden die Erträge der privaten Rentenversicherung nicht in der Höhe steuerlich erfaßt, in der sie anfallen. Unter Beachtung des historischen Hintergrunds zeigt Corinna Treisch auf , daß der Gesetzgeber sich bei der Gestaltung der Paragraphen 10, 20, 22 EStG an dem Einkommensbegriff orientieren wollte und eine Übereinstimmung mit den Grundprinzipien der Einkommensbesteuerung anstrebte. Es erscheint schwer, eine Systematik zu erkennen, die den Vorschriften über die Besteuerung der privaten Rentenversicherung als Ganzes zugrunde liegt. Es bleibt unklar, ob es sich um Regeln handelt, die sich an einer Leistungsfähigkeit oder einem Bedürfnis nach staatlicher Unterstüztung orientieren.
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