Die objektive Schiedsfähigkeit von Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten

Im Informationszeitalter wächst die Bedeutung des geistigen Eigentums. Insbesondere im Rahmen von Lizenzverträgen vereinbaren Parteien, ihre Streitigkeiten über Immaterialgüterrechte vor privaten Schiedsgerichten auszutragen. Sie versprechen sich davon eine kompetente, aber vor allem diskrete und schnelle Entscheidung. Heftig umstritten ist jedoch, ob Schiedsgerichte Streitigkeiten über den Bestand von staatlich gewährten Immaterialgüterrechten überhaupt entscheiden dürfen. Vor dem Hintergrund der Reform des Schiedsverfahrensrechts von 1997 entwickelt der Autor rechtsvergleichend die neue Dogmatik der objektiven Schiedsfähigkeit einschließlich der Frage des anwendbaren Rechts. Auf dieser Grundlage untersucht er die verschiedenen Streitigkeiten über Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken- und Urheberrechte. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Bestandsklagen gelegt. Schließlich unterbreitet der Autor Vorschläge, wie schon bei der Vertragsgestaltung die Gefahr minimiert werden kann, ein Schiedsverfahren wegen eines parallelen staatlichen gerichtlichen Bestandsverfahrens aussetzen zu müssen.