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Der Vorbehalt des Gesetzes im Europarecht
Nemčina
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In Rechtsprechung und Literatur wird der Vorbehalt des Gesetzes als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bezeichnet, doch bedarf das konzeptionelle Verständnis im europäischen Rechtssystem einer systematischen und dogmatischen Klärung und Weiterentwicklung. Henning Rieckhoff zeigt ausgehend von den Grundlagen des nationalen Rechts für die europäische Ebene, dass die rechtsstaatliche Komponente bereits umfassend verwirklicht ist, der Vorbehalt des Gesetzes mit seiner demokratischen und grundrechtlichen Fundierung sich dagegen erst auf dem Vormarsch befindet. Er untersucht zudem die praktisch bedeutsame Frage, wie die Bedeutungsminderung des klassischen deutschen Gesetzesvorbehalts im Zuge der europäischen Integration durch eine entsprechende europäische Vorbehaltslehre kompensiert werden kann, und gelangt so zu einem ebenenübergreifenden Gesetzesvorbehalt.
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