Bundesrat und seine Stellung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Es sollen zunächst Vorläufer des Bundesrates in der deutschen Geschichte analysiert werden, um die Stellung des heutigen Bundesrates differenziert betrachten zu können und eine Vorstellung von der Entwicklung dieses föderativen Verfassungsorgans zu gewinnen. Auch die Diskussion im Parlamentarischen Rat ist von großer Bedeutung, um die Intentionen der Verfassungsväter hinsichtlich dieses Organs in den nachfolgenden Schritten mit zu berücksichtigen.§§Im zweiten Kapitel sollen Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates reflektiert werden. Ziel kann es hierbei nicht sein, Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates in allen Details zu schildern. Es soll vielmehr ein Überblick über die für die politische Stellung des Bundesrates relevanten Mitwirkungsmöglichkeiten, insbesondere bei der Gesetzgebung, geschaffen werden. Da sich die Möglichkeiten des Bundesrates, bei der Gesetzgebung mitzuwirken, unmittelbar aus der Frage ergeben, ob es sich um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchgesetz handelt, müssen die sich daraus ergebenden Unterschiede berücksichtigt werden. Auch der Vermittlungsausschuss, bestehend sowohl aus Mitgliedern des Bundestages als auch des Bundesrates, soll in die Betrachtung mit einbezogen werden. Hierauf aufbauend ist zu prüfen, welche politische Bedeutung dem Bundesrat zukommt und welche politischen Funktionen er erfüllt.§§Die Schlussbetrachtung dient der Gegenüberstellung und Einschätzung der unterschiedlichen Ansichten bzw. Positionen und der Beantwortung der eingangs gestellten Frage, ob die zweite Kammer parteipolitisch instrumentalisiert wird und so zum bloßen Blockademittel der Opposition wird.