Das SBBG

Diese Arbeit besch?ftigt sich mit dem neu geschaffenen Sozialbetrugsbek?mpfungsgesetz und den damit einhergehenden ?nderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie mit den dadurch neu geschaffenen M?glichkeiten zur Bek?mpfung von Sozialbetrug in ?sterreich. Durch Sozialbetrug, besonders durch Scheinunternehmen, entgehen der Republik ?sterreich j?hrlich Sozialversicherungsbeitr?ge und Steuern in einem nicht unerheblichen Ausma?. Unternehmen die sich rechtskonform verhalten und Abgaben fristgerecht entrichten, leiden unter derartigen Scheinunternehmen, da diese zu einer Wettbewerbsverzerrung f?hren. Missbr?uchliche Inanspruchnahme von Krankenst?nden, e-card Missbrauch und missbr?uchliche Verrechnung von Leistungen - von im Vertragsverh?ltnis mit den Krankenkassen stehenden ?rzten - stellen weitere Missst?nde im System dar. Dieser Bereich wurde speziell durch den Begriff des "Mystery Shoppings" politisch und medial am intensivsten diskutiert und auch emotionalisiert. Durch dieses Gesetz wird auch die Zusammenarbeit von durch Sozialbetrug betroffenen Stellen und Beh?rden durch die Schaffung einer Datenbank, intensiviert.